Warum Mitgliederparteitage unverzichtbar sind

Ja, es gibt logistische und finanzielle Gründe, die gegen verpflichtende Mitgliederparteitage auf Bundes- und Länderebene sprechen bzw. unterschiedliche Rechtsauffassungen dazu.

• Unter „Gegen Mitgliederparteitage spricht“ haben wir nachhaltige Maßnahmen vorgestellt, welche das lösen können.

Aber aus Gründen der innerparteilichen, demokratischen Willensbildung spricht ALLES gegen Delegiertenparteitage, weil ein paar Hundert Delegierte über Belohnung (Ämterpatronage) und Bestrafung (Einnorden) von der Führung in Abhängigkeit gebracht und gefügig gemacht werden können.

• Gegenüber vielen Tausend selbstbewussten Mitgliedern funktioniert diese Fremdsteuerung durch Zuckerbrot und Peitsche zum Glück nicht. Die Zahl der selbständig denkenden AfD-Mitglieder, die auch selbständig sprechen, handeln und abstimmen wollen, ist einfach zu groß.

Angeblich funktionieren politische Parteien in demokratischen Staaten auf der Grundlage innerparteilicher Demokratie, was leider ein frommes Märchen ist. In Wirklichkeit unterliegen alle Parteien, mehr oder weniger schnell, dem Mechanismus der Verselbständigung der Macht aufgrund der persönlichen Interessen der Mandatsträger (= Oligarchisierung).

Darüber hinaus werden alle wirklich oppositionellen Parteien von Geheimdiensten unterwandert und ferngesteuert, wie das Schicksal mehrerer Oppositionsparteien in der Bundesrepublik Deutschland deutlich gezeigt hat. Auch konkurrierende Parteien schicken ihre Leute in Neugründungen wie die AfD, um sie zu schwächen und zu falschen Aktionen zu verleiten. Man erkennt sogenannte „U-Boote“ – egal ob sie von Geheimdiensten oder von konkurrierenden Parteien stammen, egal ob sie vorab eingeschleust oder nachträglich eingekauft wurden – an 4 Vorgehensweisen:

1. Einzelne Funktionäre treten mit besonders radikalen Positionen auf, um die Partei in der Öffentlichkeit zu diskreditieren (= Agent Provocateurs)

2. Einzelne Funktionäre legen öffentlich Zeugnis darüber ab, dass die Extremismusvorwürfe der politischen Gegner angeblich berechtigt seien (= Feindzeugen)

3. Bestimmte Leute engagieren sich in den Führungsgremien von Gliederungsebenen, um dort zu bremsen und möglichst viel zu zerreden bzw. den Aufbau effizienter Ablaufprozesse zu hintertreiben (= Handlungsunfähigkeit erzeugen)

4. Eingeschleuste bevorzugen die überhastete Koalition (= fast um jeden Preis) mit einer anderen Partei, bevor sich die AfD gefestigt hat, was das eigene Profil der AfD verschwommen und für Wähler unattraktiv macht.

Horst Seehofer (CSU) bestätigte die Entmachtung demokratischer Strukturen in der Fernsehsendung Pelzig am 20.05.2010: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Wir sollten verhindern, dass wir wie ALLE anderen Altparteien auf Linie gebracht werden. Nach Abwägung der Pro- und Contra-Argumente, bezüglich Mitgliederparteitagen und Delegiertenparteitagen, lautet das Ergebnis:

• Mitgliederparteitage vermeiden, dass Führungsgremien der AfD von außen ferngesteuert werden können und diese fremden Entscheidungen den Mitgliedern von eingeschleusten bzw. eingekauften U-Booten über das Delegiertensystem aufgezwungen werden

• Mitgliederparteitage ermöglichen, dass wir die innerparteiliche Willensbildung in der AfD nach basisdemokratischen Grundsätzen selbstbestimmt von unten nach oben umsetzen und damit das Demokratieprinzip konsequent anwenden und es vor fremder Einflussnahme schützen.

 

P.S.: Natürlich braucht auch die AfD Vorstände, um Mitgliederentscheidungen auszuführen. Aber die Vorstände auf allen Gliederungsebenen sollen auf die reine Ausführung des Mitgliederwillens beschränkt werden.