"Mitgliederparteitag.de" ist eine Initiative von Hansjörg Müller,

1. Stellv. Landesvorsitzender AfD Bayern und Mitglied des Bundestages

Die elektronischen Mitzeichnungen müssen aufgrund der Verfahrensanweisungen aus der Parteizentrale handschriftlich wiederholt werden. Bitte nehmen Sie die Mühen auf sich und zeichnen Sie handschriftlich nochmals mit, sonst war alles umsonst – Beiliegendes, selbsterklärendes Formular (VERSCHIEDEN für mitzeichnende Einzelmitglieder oder Kreisvorstände) ist hier zum Runterladen, Unterschreiben und Versenden an meine Postadresse – Wer bisher elektronisch noch nicht mitgezeichnet hat, kann dennoch handschriftlich unterzeichnen, das reicht aus und wird anerkannt

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„AfD-Mitgliederparteitage verpflichtend machen!“

Datenschutzerklärung und weiterführende Hinweise

Ich, Hansjörg Müller MdB, habe als einfaches Parteimitglied diese Initiative gestartet, weil ich der Überzeugung bin, dass vor allem der Mitgliederparteitag unsere Partei vor der schleichenden Oligarchisierung bewahrt. Ich möchte mit dieser Initiative einen Mitgliederentscheid auf Bundesebene beantragen, der allen Parteimitgliedern die Möglichkeit gibt, für die Einführung von verpflichtenden AfD- Mitgliederparteitagen auf allen Gliederungsebenen unserer Partei zu stimmen.

Gleichzeigt ist mir der Schutz Ihrer Daten besonders wichtig. Daher möchte ich Sie hier über alle Verarbeitungstätigkeiten auf dieser Webseite sowie über Ihre Einflussmöglichkeiten und Rechte aufklären. Denn nur wenn Sie mir auch an dieser Stelle vertrauen können, kann die Initiative einen entsprechenden Erfolg haben.

1. „Mitzeichnung des Antrags auf Mitgliederentscheid“ 

Damit nach Bundessatzung unserer Partei ein Mitgliederentscheid stattfinden kann, müssen 3% der Mitglieder (ca. 1080) oder 25 Kreisvorstände meinen Antrag mitzeichnen. Auf dieser Webseite haben Sie die Möglichkeit, diesen Antrag quasi auf elektronischem Wege mitzuzeichnen, indem Sie Ihre Daten bei „jetzt mitzeichnen“ in das entsprechende Formular eintragen.

Sie haben die Möglichkeit, als Parteimitglied oder als Kreisvorsitzender für Ihren Kreisverband zu zeichnen. Wollen Sie als Kreisvorsitzender zeichnen, so benötigen Sie einen entsprechenden Beschluss Ihres Kreisverbands! Nehmen Sie auch die Möglichkeit war, wenn Sie als Kreisvorsitzender diesen Antrag zu zeichnen, ihn auch zusätzlich als einfaches Parteimitglied zu zeichnen!

Sie haben weiter die Möglichkeit, „öffentlich“ oder „anonym“ zu zeichnen. Soweit Sie „öffentlich“ zeichnen wollen, würde ich Ihren Namen auf der Liste aller Mitzeichnenden zum Antrag mit veröffentlichen. Soweit Sie „anonym“ zeichnen wollen, so würden Sie nur als Mitzeichner gezählt, namentlich aber weiter nicht von mir genannt werden.

Achtung: Auch wenn Sie „anonym“ mitzeichnen, füllen Sie bitte unbedingt alle Felder in der Eingabemaske mit Ihren echten Daten – inkl. Mitgliedsnummer – aus. Nur so kann die AfD-Bundesgeschäftsstelle beim folgenden Datenabgleich erkennen, ob Sie wirklich existieren und ob Ihre Daten Sie als AfD-Mitglied ausweisen. Andernfalls würden Ihre Daten unter den Tisch fallen und nicht mitgezählt.

So, wie Sie dann auf den grünen Button „JETZT MITZEICHNEN!“ klicken, erhalten Sie automatisiert per E-Mail einen Bestätigungslink zugesendet. Das Klicken auf diesen Bestätigungslink ist nötig, damit Sie sich genügend als die Person identifizieren, die eben den Antrag elektronisch mitunterzeichnet hat.

So wie die Mindestanzahl der Mitunterzeichner inkl. Puffer erreicht ist, werde ich die Daten persönlich und gesichert auf einem USB-Stick der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin zusammen mit unserem Antrag übergeben. Ihr obliegt es dann, die Voraussetzungen für die zwingende Durchführung eines Mitgliederentscheids nach § 20 unserer Bundessatzung zu prüfen.

Es kann sein, dass dieser elektronische Weg der Antragsstellung den Formvorschriften der Bundessatzung nicht genügt. Sollte es daher erforderlich sein, Ihnen noch ein Unterschriftenblatt zukommen zu lassen, so würde ich Ihnen dieses Unterschriftenblatt im Nachgang an Ihre E-Mail versenden, welches Sie dann wieder mir vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurücksenden. Ich würde dann mit den zurückgesendeten Unterschriftenblätter gesammelt unseren Antrag auf Mitgliederentscheid an die Bundesgeschäftsstelle reichen.

Des weiteren würde ich Sie per E-Mail über die weitere Entwicklung zu dieser Initiative und ggf. zu meinen anderen Initiativen auf dem Laufenden halten. Sollten Sie das nicht (mehr) wünschen, können Sie sich jederzeit von der Zusendung dieser Infos abmelden, in dem Sie den Abmeldelink klicken, der Ihnen mit jeder Infomail von mir zugeht.

2. Verantwortlicher und Kontaktmöglichkeiten 

Verantwortlich für die Initiative „AfD-Mitgliedsparteitage verpflichtend machen!“, sowie für alle Verarbeitungstätigkeiten dieser Webseite und ihm Rahmen der Einholung und Verwaltung Ihrer Daten als Mitzeichner und Unterstützer dieses Antrags, bin ich,

Hansjörg Müller, MdB
Salzburger Str. 35
D-83404 Ainring

E-Mail: kontakt@mitgliederparteitag.de

Bitte richten Sie sämtliche Fragen zum Verfahren oder auch ihre Anliegen zum Datenschutz an die obige Adresse. Sie können hierfür auch jederzeit das Kontaktformular nutzen!

So, wie Sie mit mir elektronisch in Kontakt treten (via E-Mail oder via Kontaktformular), senden Sie mir technisch eine E-Mail. Ich verarbeite Ihre mit Ihrer E-Mail übermittelten Daten allein nur zu diesem Zweck, Ihr Anliegen zu bearbeiten.

Soweit Sie mich postalisch kontaktieren, würde ich Ihnen postalisch antworten, so wie Sie mir Ihre Absenderanschrift übermittelt haben. Auch hier würde ich Ihre Daten nur zu dem Zweck nutzen, Ihr Anliegen zu bearbeiten. Keinesfalls behandele ich Sie als Mitzeichner oder ähnliches, nur weil Sie mit mir in Kontakt getreten sind.

Ich lösche daher auch alle Ihre Daten, soweit sich das Anliegen, für das Sie sich ursprünglich bei mir gemeldet haben, erledigt hat und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder ein berechtigtes Interesse einer Löschung entgegenstehen.

3. Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags

Soweit Daten von Ihnen verarbeitet werden, so nur deshalb, um mit Ihrer Unterstützung einen Mitgliederentscheid auf Bundesebene über diesen Antrag „AfD-Mitgliederparteitage verpflichtend machen!“ zu initiieren und dem Mitgliederentscheid erfolgreich durchzuführen. Ihre Zustimmung, Ihre Unterstützung zu diesem Vorhaben bringen Sie dadurch zum Ausdruck, dass Sie diesen Antrag auf dieser Webseite elektronisch mitzeichnen. Gleichzeitig verpflichte ich mich, bei Erreichung der entsprechenden Quoren inkl. Puffer, den Antrag bei der Bundesgeschäftsstelle auch einzureichen und alles dafür zu tun, damit dieser Mitgliederentscheid auch erfolgreich endet.

Formal stützen sich die Verarbeitungsprozesse im Wesentlichen alle auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Soweit sich konkrete Verarbeitungsprozesse auf andere Rechtsgrundlagen stützen sollten, weiße ich gesondert darauf hin.

4. Verarbeitung auf Basis eines berechtigten Interesses

Soweit ich Ihre Daten auf Basis eines berechtigten Interesses (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) verarbeiten möchte, würde ich Sie ebenfalls noch mal gesondert darauf hinweisen und Sie auch über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO informieren.

5. Sicherheitsmaßnahmen auf der Webseite

Sämtliche Daten, die Sie über die Webseite eingeben, werden SSL-verschlüsselt übertragen, so dass Ihre Daten auf dem Weg zu mir nicht manipuliert oder abgefangen werden können.

Sie erkennen die verschlüsselte Verbindung an dem Präfix „https://“ oder an einem „Schloss-Symbol“ in der Adresszeile Ihres Internetbrowsers.

Die Zugänge zur Verwaltung Ihrer Daten in Mailjet (s. u.) ist darüber hinaus noch mal gesondert vor unberechtigte Zugriffe gesichert.

6. Keine Weitergabe

Soweit Sie den Antrag mitzeichnen, übermittelte ich Ihre Daten lediglich an die Bundesgeschäftsstelle weiter, damit diese die Voraussetzung für den Mitgliederentscheid prüfen kann. Soweit Sie öffentlich zeichnen, würde ich Ihren Namen ggf. zur Unterstützung für die Initiative in einer Antragsliste neben dem Antrag entsprechend veröffentlichen. Dies beträfe aber ausschließlich Ihr Name.

Welches die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen des elektronischen Mitzeichnens mit Mailjet betrifft, verweise ich auf die gesonderten Infos unten im Abschnitt „Mailjet“.

Ansonsten verbleiben sämtliche Daten ausschließlich lokal bei mir. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

7. Speicherdauer

Ihre Daten bleiben bei mir solange gespeichert, wie die Initiative läuft. Ihre Daten werden bei mir gelöscht, wenn die Kampagne abgeschlossen ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder ein berechtigtes Interesse einer Löschung entgegenstehen.

8. Betroffenenrechte

Nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben Sie grundsätzlich das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit.

Sie haben darüber hinaus natürlich auch das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde für Datenschutz zu beschweren.

9. Mailjet

Auf der Webseite habe ich zur Unterstützung der elektronischen Erfassung der Mitzeichner für den Antrag „AfD-Mitgliederparteitag verpflichtend machen!“ Mailjet des gleichnamigen Unternehmens aus Frankreich eingebunden. Mailjet sammelt die Daten der Mitzeichner und versendet diesen automatisiert den Bestätigungslink zu, der die Mitzeichner genügend identifiziert und Missbrauch vorbeugt. Die von Mailjet erfassten E-Mail-Adressen werden von mir gesondert noch mal händisch erfasst, um Ihnen bei Bedarf das Unterschriftenblatt für das formale Mitzeichnen des Antrags für einen Mitgliederentscheid zukommen zu lassen.

Damit auch gewährleistet ist, dass Mailjet die Daten datenschutzrechtskonform verarbeitet, und ich auch jederzeit vollständige Kontrolle und Einwirkungsmöglichkeiten auf die Daten bis hin zur Löschung derselben habe, habe ich mit Mailjet eine entsprechende Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Damit ist auch sichergestellt, dass Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht auf Mailjet durchgreifen.

10. Zu „Google-Analytics“ 

Auf dieser Webseite ist derzeit noch das Analyse-Tool „Google-Analytics“ aktiv. Fakt ist jedoch, dass ich das Tool für diese Webseite in der Vergangenheit nicht genutzt habe und es auch in Zukunft nicht nutzen möchte. Sie können über Ihre Browsereinstellungen verhindern, dass Daten an Google gesendet werden, oder Sie nutzen das Browser-Add-on zur Deaktivierung von Google Analytics unter: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout. Damit ist gewährleistet, dass Ihr Nutzerverhalten von Google nicht (weiter) getrackt wird.

11. Serverlogfiles 

Letztlich gibt es Verarbeitungstätigkeiten, die sind systembedingt dahingehend, dass ohne diese, Sie die Webseite gar nicht angezeigt bekommen könnten. Hierzu gehört z. B. die Übermittlung Ihrer IP-Adresse an den Server meines Webhostinganbieters, damit dieser Ihnen die Inhalte der Webseite bei Ihnen anzeigen kann. Zu diesen Daten gehören z. B. auch Name der aufgerufenen Webseite, genutzter Browsertyp nebst Version, Betriebssystem, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge etc.

Aus Sicherheitsgründen, um z. B. missbräuchliche Nutzungen der Webseite zu unterbinden, zumindest jedoch in gewissem Maße zurückfolgen zu können, bleiben diese Daten für sieben Wochen vom Webhoster gespeichert und werden anschließend gelöscht, soweit man diese nicht mehr anderweitig, z. B. für eine mögliche Strafverfolgung benötigt oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen einer Löschung entgegenstehen.

Ainring, 16.08.19